Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit

Flugblatt Homosexualität

meinungsfreiheit

Recht auf Meinungsfreiheit setzt sich durch

In einem Rechtsstreit zwischen homosexuellen Aktivisten und der Klein-Partei “Christliche Mitte” (CM) setzte sich das Recht auf Meinungsfreiheit durch: Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.

Eine Internetseite für Homosexuelle hatte Strafanzeige gegen die CM gestellt. Anlass war ein von der Parteivorsitzenden Adelgunde Mertensacker herausgebrachtes Flugblatt (s.u.), in dem es unter anderem heißt: „Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“ – Bei der sog. homosexuellen Liebe handle es sich um einen „egozentrischen Missbrauch des Partners“. Therapeutische Erfolge von Psychologen und Seelsorgern sowie Publikationen der „Ex-Gay-Bewegung“ seien ein Beleg dafür, daß Homosexualität “heilbar” sei.

Weiterlesen

Bedrohte Meinungsfreiheit

Junge Frau mit Klebeband am MundIch beginne mit Artikel 5 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Meinungen sind allerdings auch etwas hoch Brisantes. Schon der Apostel Jakobus schrieb von der Macht der Zunge, die wie ein kleines Feuer ist, das einen ganzen Wald anzünden kann.

Weiterlesen

Zum Verbot islamkritischer Äußerungen

karikaturisten11_varvel

Verbot von Islamkritik bedeutet Kapitulation vor islamistischer Gewalt

Während Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland, nach eigenen Angaben nicht einschätzen kann, ob die Salafisten gefährlich sind, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger schon mehrmals (vergeblich) versucht, das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten. Treibt die Phobie vor Islamisten Politiker und Medien in die Zensur und Selbstzensur? Bestimmen künftig gewaltbereite Islamisten, wer wann und wo welche Meinung über den Islam äußern darf? Gelten für Karikaturen über den Islam andere Regeln als für Karikaturen über andere Religionen? Setzen gewaltbereite Islamisten durch, was „gemäßigte“ Islamisten erreichen wollen?

Weiterlesen

Sprache ist Macht

DDR-VorzimmerUnter dem oberflächlichen Mediengeschnatter zeichnet sich allmählich der Frontverlauf ab: Hier der – aktuell in Thilo Sarrazin personifizierte – Versuch, Klartext über die Lage des Landes und seine Zukunft zu reden; dort das Festhalten der politisch-medialen Klasse an der Vision einer „bunten Republik“ unter Aussparung der Fakten. Das bedeutet: Sprache ist Macht! Wer bestimmen kann, welche Ereignisse, Entwicklungen, politischen Entscheidungen diskutiert werden dürfen und welche nicht, der darf sich als Inhaber realer Macht fühlen. Gewiß, die Kompetenz, Sprecherlaubnisse zu erteilen und Sprechverbote zu verhängen, findet man in reiner Form nur in Diktaturen vor.

In Demokratien verläuft die Informations- und Meinungssteuerung subtiler. Vordergründig darf hier alles gemeint, gesagt und veröffentlicht werden. Weil in modernen, partikularisierten Gesellschaften die Verständigung über Massenmedien stattfindet, können diejenigen, die sie in den Händen halten, jedoch ihre eigenen Sprachregelungen durchsetzen.

Weiterlesen

Redefreiheit oder Freiheit nicht hören zu müssen?

Redefreiheit

Soll der Presse verboten werden Karikaturen zu veröffentlichen, die Muslime beleidigen? Soll einem Ladenbesitzer verboten werden, seinen Kunden „ein frohes Christfest“ zu wünschen? Soll es als Hasspredigt gelten, wenn homosexuelle Praktiken nach der Bibel als Sünde bezeichnet werden? Die Debatte wird breit geführt und die Kontroversen über das Grundrecht auf freie Rede und Religionsfreiheit in Europa, und darüber hinaus, werden heftiger.

Weiterlesen