Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz

Schulpflicht

Staatsanwalt liest Schuljustiz die Leviten

Zur Schule gehen hält Deutschland für alternativlos. In „Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz“ erklärt der Tübinger Jurist Tobias Handschell, daß die Rechtslage hierzu alles andere als „geklärt“ ist. Zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten kennzeichnen die Praxis, Konkurrenz zur Pflichtschule einfach wegzustrafen.

Die Fachpublikation aus gutem Verlagshaus ist schon ein halbes Jahr auf dem Markt. Besprochen hatte man sie bislang noch nicht. Ihr Autor, ein Staatsanwalt, ist einer von sehr wenigen, die „Schulpflicht“ rechtlich zuende denken. Dankenswerterweise packen jetzt junge Anwälte das heiße Eisen an: Die Zeitschrift „AdVoice“ vom „Forum Junge Anwaltschaft“ stellt in ihrer aktuellen Ausgabe Handschells „Schulpflicht“ vor.

Dem Rezensenten, Andreas Vogt, widmet das Blatt über die Buchbesprechung hinaus einen Bericht. Seit geraumer Zeit setzt der Rechtsanwalt sich für mehr Freiheitlichkeit im Bildungswesen ein. Hier schreibt er: „Der Besuch von Schulen ist uns Deutschen offenbar so in Fleisch und Blut übergegangen, daß das Beschreiten alternativer Bildungswege nicht selten existentiell verstörend wirkt. Besonders häuslicher Unterricht (Homeschooling) ruft Ablehnungsreflexe hervor.“

Verpflichtung ohne gesetzliche Grundlage

Gesetzlich begründeter Daseinszwang junger Menschen in Anstaltsgebäuden macht nicht jeden froh. Dennoch versagen nur wenige ihm die Gefolgschaft. Die allermeisten Eltern scheinen dem kinderbildenden Staat großes Vertrauen entgegenzubringen. Oder fürchten sich vor seinen Sanktionen: „Es gibt da ein Gesetz …“. Mit dem Aufkommen von Homeschooling verpackten interessierte Kreise die selten hinterfragte „Schulpflicht“ in juristischen Beton. Auf einmal trumpften Politik, Bürokratie und Justiz mit „eindeutigen höchstrichterlichen Entscheidungen“ auf. Doch Handschell belegt in dem auch für juristische Laien lesbaren Buch: Rechtlich hat das keinen Bestand.

Meist denkt man bei „Schulpflicht“ an die Pflicht, zur Schule gehen zu müssen. Tatsächlich sind es jedoch Eltern, die unser Staat bestraft, wenn Kinder nicht zum Unterricht erscheinen. Ein Blick ins Grundgesetz ergibt, daß elterliche Rechte und Pflichten klar geregelt sind. So haben sie das „natürliche Recht und die zuvörderst ihnen zustehende Pflicht“, ihre Kinder zu erziehen. Daß Eltern die Pflicht hätten, ihre Kinder in eine Schule zu schicken, davon steht im Grundgesetz nichts. Diese Tatsache läßt sich durch rechtssystematisch nachgeordnete Landesschulgesetze nicht wettmachen.

Putsch gegen grundgesetzlich verbrieftes Elternrecht

Hinzukommt: Auch der vielbeschworene „staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag“, der die grundgesetzlich fehlende „Schulpflicht“ durch die Hintertür einführen will, ist im Grundgesetz nirgends zu finden. Das einzige Recht, auf das der Staat sich dort berufen kann, ist es, Schule zu organisieren und auszugestalten. Rechtlich existiert sein „Auftrag“ also höchstens innerhalb eines von ihm verantworteten Schulwesens.

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit putschte das Bundesverfassungsgericht in den neunziger Jahren gegen das Elternrecht. Klammheimlich dehnte es den ursprünglich nur für das Schulwesen geltenden „Erziehungsauftrag“ dahingehend aus, daß es keine Alternative zum Staatsschulwesen geben dürfe. Womöglich glaubte man, sich ein für allemal die Konkurrenz Hausunterricht vom Halse zu schaffen. Die Frage, ob der Staat Eltern als Erfüllungsgehilfen – „Schulpflicht“ – seiner Erziehungsziele betrachten darf, entschied man hingegen nie.

So gesehen ist Deutschland noch meilenweit von angeblich „eindeutigen höchstrichterlichen Entscheidungen“ zur Schulpflicht entfernt. Bedarf es für die Klärung dieser Fragen eines „Neuansatzes“ (Handschell), so ist fraglich, wer ihn verfolgen soll. Juristen wie Handschell und Vogt sind zu selten, als daß sie die mentalen Verkrustungen und bequemen Argumentationslinien der Juristenzunft zu beseitigen vermögen. Doch Vogt ist unverdrossen:

„Schritt für Schritt legt Handschell Sprengsätze an die Wurzeln überkommener Denkmuster. Seine profunde Abhandlung versperrt Schulbehörden und Gerichten den bequemen Ausweg, die mit der Schulpflicht aufgeworfenen Grundfragen nach dem rechtlichen Verhältnis zwischen Familie und Staat kleinzureden. Fazit: Nicht zuletzt zur Hebung des allseitigen Argumentationsniveaus ist dieser Studie weite Verbreitung zu wünschen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle: derblauebrief.net // Bild: ©advoice/Stefanie Salzmann