Europäischer Haftbefehl öffnet Tür zur Christenverfolgung

Handschellen

Seit dem 1. Januar 2009 kann ein Österreicher nach geltendem Recht für eine Straftat an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden, die nach österreichischem Recht gar nicht strafbar ist. Darauf hat in einem Gastbeitrag Dr. Alfons Adam hingewiesen. In einem längeren Artikel schreibt er, inwieweit dies auch Christen betreffen kann, die wegen ihrer Glaubensüberzeugung ins Visier der Justiz gelangen. Die fehlende Rechtssicherheit und zunehmende juristische Willkür öffne die Tür zur europäischen Diktatur.

Zwar könne die Auslieferung in den meisten Fällen verhindert werden, wenn die inländischen Behörden das wollen. Die Praxis hat allerdings gezeigt, „daß österreichische Gerichte parteiisch sind, wenn es um die Freiheit der Meinungsäußerung von Lebensschützern geht.“ In einem Gerichtsurteil wurde die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Winter durch ein Grazer Strafgericht wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ durch Beleidigung des Propheten Mohammed verurteilt. Dieselbe Rechtspraxis fehle jedoch in den Fällen, in denen christliche Lehren herabgewürdigt werden.

„Es ist daher davon auszugehen, daß unsere Strafbehörden die eigenen Staatsbürger vor einem ausländischen Haftbefehl nicht schützen würden, wenn es dabei um Christenverfolgung geht, wenn Christen mundtot gemacht werden sollen, weil sie ihre Meinung zum Lebensschutz, zur Homosexualität oder zu Gender-Mainstreaming sagen.“

Es gebe Fälle, die in anderen Ländern anders als in Österreich als Straftat definiert werden. Als Beispiel nennt Adam insbesondere die europäischen Bemühungen gegen „Homophobie“ und die Rechtspraxis in England und Schweden. Er schreibt:

Was hier auf uns zukommt oder besser gesagt in einigen europäischen Ländern wie England oder Schweden bereits Gesetz sein dürfte, ist zwei Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Homophobie zu entnehmen, und zwar vom 18. Jänner 2006 und vom 26.April 2007. „Homophobie“ wird darin als eine auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle definiert und an diese Definition schließt sich wörtlich folgendes: „… ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus.“

Die wortreichen und zum großen Teil vage formulierten Entschließungen enthalten am Ende Forderungen an die Mitgliedsstaaten und an die Kommission, wie zum Beispiel die Aufforderung, den Kampf gegen Homophobie durch Bildungsmaßnahmen – wie Kampagnen gegen Homophobie in Schulen, Universitäten und den Medien – sowie durch administrative, juristische und legislative Maßnahmen zu verstärken. Die Kommission wird aufgefordert, über eine Strafverfolgung nachzudenken. Alle Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, alle denkbaren anderen Maßnahmen zu ergreifen, um Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Konkret wurde dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten und Minister für Bildung zum Vorwurf gemacht, er habe einen Gesetzesentwurf angekündigt, der „homosexuelle Propaganda in Schulen unter Strafe stellen soll, daß Lehrer entlassen werden sollen, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, daß er vergleichbare Gesetze auf europäischer Ebene fördern wolle“.

Dem polnischen Ministerpräsidenten wird eine Erklärung zum Vorwurf gemacht, daß die Propagierung eines homosexuellen Lebensstils gegenüber Jugendlichen in den Schulen als Alternative zu einem „normalen“ Leben zu weit gehe und derartigen Initiativen an Schulen Einhalt geboten werden müsse. Die polnische Kinderbeauftragte bereite eine Liste der Arbeitsplätze vor, für die Homosexuelle ungeeignet seien. Und als ganz schlimm hat nach Ansicht des Europaparlaments offenbar zu gelten, wenn Schülern beigebracht wird, daß homosexuelle Praktiken zu Tragödien, Leere und Degenerierung führen.

Die europäischen „Entschließungen“ beeinflussen die Rechtspraxis in den EU-Ländern. So wurde in Schweden bereits ein Pastor strafgerichtlich verurteilt, weil er zur Sündhaftigkeit homosexueller Praktiken die Bibel zitiert hat. Und ein anglikanischer Bischof in England wurde zu einer hohen Geldstrafe und zur Umerziehung (!) verurteilt, weil er einen Homosexuellen nicht in der Jugendarbeit beschäftigen wollte.

Der Autor sieht eine Entwicklung in Richtung Christenverfolgung in Europa. Mit der Gleichsetzung von „Homophobie“ und den als Delikt genannten Begriffen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ mache sich zukünftig jeder strafbar, der einschlägige Stellen aus der Bibel zitiert.

Die Begründung zur Rechtsentwicklung laute offiziell, Verbrechen könnten so europaweit besser bekämpft werden. Der Strafrechtsexperte Prof. Dr. Fritz Zeder spricht jedoch von der „Dominanz der repressivsten Rechtsordnung“ und begründet dies mit neuen und umfassenderen Tatbeständen, höheren Strafen und ausgeweiteter Gerichtsbarkeit. Die Gefahr der Verfolgung von Meinungsäußerung und Gesinnungsgemeinschaften werde von jenem Staat ausgehen, der die oben angeführten Straftaten „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ am weitesten interpretiert.

Bild: ©pixabay (CC0 1.0)