Schulpflicht – Das unnatürliche Recht des Staates

Sexkoffer

Post vom Staat ist mal was anderes. Uns flog ein Brief ins Haus vom „Deutschen Bundestag – Petitionsausschuss“, das hat doch was. Und so las ich mit Interesse, wovon die Zeilen denn handeln. Es betrifft unsere Kinder, das ist nicht unwichtig. Abgeschlossen und beendet sei das Verfahren, so das Anschreiben. Es klang ein wenig wie „Basta“ und ließ nichts Gutes erahnen. Ich sollte Recht behalten, und die Argumente die dann folgten riefen in meinen Fingern einen Reflex hervor, dem ich hiermit einfach nachgeben muss. Dank sei Gott, noch haben wir Meinungs-freiheit!

Die staatliche Begründung, warum der Hausunterricht in Deutschland weiterhin verboten bleibt, ist unten im Anhang vollständig einsehbar. Zu einigen Punkten muss ich kommentieren. Es wird wahrscheinlich nichts ändern, hat aber vielleicht therapeutische Wirkung. Man soll seinem Unmut auch mal Luft lassen, sagt man, und mir ist meine Gesundheit wichtig.

Der Staat gibt zu, dass die Eltern ein natürliches Recht auf Erziehung ihrer Kinder haben. Froh bin ich, dass dies wenigstens Erwähnung findet. Weniger froh, dass dieses natürliche Recht durch ein unnatürliches seitens der Obrigkeit doch sehr relativiert wird. „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“, so Art. 7 Abs. 1 GG. Abgeleitet wird daraus ein „umfassender staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, der durch die allgemeine Schulpflicht konkretisiert wird.“ Schade, denn man hätte daraus ebenso einen Auftrag zur Aufsicht über die Durchführung des Hausunterrichts ableiten können. Ableitungen fließen in viele Richtungen.

Jedenfalls wird ausgeführt,

„dass Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen sind. Danach müssen beide verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter in der Problemlösung einander [sic] so zueinander in Beziehung gesetzt und begrenzt werden, dass sie zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.“

Im Fall der Salzkottener Grundschule hieß das im Klartext: Wenn die Schule meint und entsprechend „erzieht“, Sex mit Kindern sei OK solange sie nur ein „Ja-Gefühl“ dabei haben, deren Eltern aber ganz anderer Meinung sind und ihre Kinder deswegen lieber zu Hause lassen, dann, ja dann stehen zwar zwei Meinungen konträr gegenüber, entfalten sich aber dadurch zu optimaler Wirksamkeit, dass der Vater der Kinder schließlich für 40 Tage in Haft genommen wird, mit allen Konsequenzen die daraus folgen. Man könnte es eigentlich auch viel einfacher formulieren: Die Staatsgewalt hat immer Recht und ist insofern auch stets „optimal wirksam“.

Nun zum Thema Durchsetzungsvermögen. Das soll nämlich an der Schule geübt werden, genauso wie die Toleranz. Einen Widerspruch zur eigenen Begründung sieht der Bundestag dabei nicht. Das demokratische Prinzip soll zwar von klein an gelehrt, die Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht aber bloß nicht gewährleistet werden. Toleranz ja, aber nicht gegenüber den Kritikern der Schulpflicht oder den Verfechtern hoher Sexualmoral. Schwule und ihre Paraden soll man tolerieren, nicht aber solche, die deren Praktiken als unnatürlich und unethisch ansehen. Letztere werden zur Not weggesperrt und ihre Kinder umerzogen. In anderen Ländern hat man spezielle Lager eingerichtet, hier erfolgt die Umerziehung flächendeckend in der Schule.

Wer sein natürliches Recht dennoch unbedingt durchsetzen und seine Kinder besser selbst erziehen will, der kann ja auswandern. Keine Demokratie, aber ein möglicher Weg. Es wäre nicht der erste Fall. Wegen „gut begründeter Furcht vor Verfolgung“ wurde der deutschen Homeschooling-Familie Romeike Anfang 2010 bereits Asyl in den USA gewährt. Und so sucht der Bundestag wenigstens Zustimmung bei der EU, die – im großen und ganzen – im Einklang mit der deutschen Meinung stünde. Zentimeter später wird erwähnt, neben Deutschland sehen in der EU nur noch Bulgarien und Malta ein striktes Verbot von Hausunterricht vor. Interessant.

Die Urteilsbegründung schließt hoheitsvoll, „die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland würde wegen der Verankerung im Grundgesetz eine Änderung desselben erforderlich machen“, wofür aber „keine politische Mehrheit bestehen dürfte.“ Eine schlichtweg andere Ableitung von Art. 7 Abs. 1 GG im Sinne einer Prüfungsaufsicht über den Hausunterricht kommt den Experten leider nicht in den Sinn denn das hieße, die Rechtsprechung müsse eingestehen, sie hätte vorher gar kein echtes Recht gesprochen. Was nicht sein darf, kann aber nicht sein.

Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand. Eine Juristenweisheit, die fehlende Rechtssicherheit beklagt, aber auch göttlichen Beistand zusichert. Denn besser in der Hand Gottes als in der Hand von Gutmenschen, deren Ethik der christlichen entgegensteht.

 

Beschlussempfehlung und Begründung